Version: 3.2
Datum der Inkraftsetzung:
24/11/2022
In diesem Dokument:
(im Folgenden der "Kunde")
Købmagergade 19, 2tv
1150 Kopenhagen K
Dänemark
UST ID: 35 41 37 58
(nachfolgend „Famly“)
Definitionen
"Abonnementlaufzeit" bezeichnet den gewählten Abonnementzeitraum, entweder jährlich oder monatlich, sofern im Famly-Angebot nicht anders angegeben, der die Laufzeit dieser Vereinbarung ist;
"Admin-Nutzer" bezeichnet einen Admin-Nutzer des Kunden, der vollen Zugriff auf die Plattform hat;
"Autorisierter Nutzer" ist ein Sammelbegriff für alle Admin-Nutzer, Personal-Nutzer und Familien-Nutzer, die zur Nutzung der Plattform berechtigt sind;
"Familien-Nutzer" sind Dritte, die mit den im Famly-Angebot genannten Schulen, Kindertagesstätten oder Kindergärten in Verbindung stehen, z. B. Eltern, Erziehungsberechtigte oder andere Familienmitglieder von Kindern, die die Einrichtungen der Kunden besuchen;
"Famly-Angebot" bezeichnet das von Famly unterbreitete Angebot, in dem die Einzelheiten des gewählten Abonnementpakets, ggf. der Zusatzdienste und der Zahlungsbedingungen aufgeführt sind;
"Kundendaten" hat die in der Famly-DSGVO Datenverarbeitungsvereinbarung festgelegte Bedeutung;
"Mitarbeiter-Nutzer" bezeichnet einen Nutzer der Plattform, der ein Mitarbeiter des Kunden ist (mit Ausnahme von Admin-Nutzern) und über entsprechende Rechte verfügt, die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind;
"Plattform" bezeichnet die von Famly bereitgestellten Softwaredienste für Kleinkinder mit den Funktionen, die dem gewählten Abonnementpaket unterliegen, wie im Famly-Angebot beschrieben;
"Vereinbarung" bezeichnet diese Geschäftsbedingungen zwischen Famly und dem Kunden in Bezug auf die von Famly erbrachten Dienstleistungen;
"Vertrauliche Informationen" sind alle Informationen von kommerziellem Wert, unabhängig von ihrer Form oder ihrem Medium, einschließlich kommerziellen oder technischen Know-hows, Technologie, Geschäftsabläufen, Kundeninformationen, Preisgestaltung oder anderen Informationen, die als vertrauliche Informationen gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Art und Weise der Offenlegung als vertraulich angesehen werden können;
"Wartungsfenster" bezeichnet Wochenenden oder die Zeitspanne zwischen 21 Uhr und 6 Uhr MEZ an Werktagen.
1. Einführung
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Vereinbarung zwischen Famly und dem Kunden bezüglich der von Famly angebotenen Dienste dar. Die Vereinbarung gilt für den Kunden unabhängig davon, ob der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnementpaket abonniert oder das kostenlose Paket nutzt. Durch die Nutzung des kostenlosen Pakets ist der Kunde an diese Vereinbarung gebunden.
1.2. Das Famly-Angebot enthält die Einzelheiten des vom Kunden gewählten Abonnementpakets, ggf. der Zusatzdienste und der Zahlungsbedingungen.
1.3. Der Kunde kann das Famly-Angebot per E-Mail oder über die Plattform selbst beziehen. Der Kunde ist an diese Vereinbarung gebunden, wenn er das Famly-Angebot annimmt. Das Famly-Angebot unterliegt den Bestimmungen dieser Vereinbarung.
2. Die Plattform
2.1. Famly stellt dem Kunden die Plattform zur Verfügung, eine Software für die frühe Kindheit mit Funktionen, die dem gewählten Abonnementpaket unterliegen, wie im Famly-Angebot beschrieben, einschließlich des Supports und der Wartung, wie in Abschnitt 6 dargelegt. Die Plattform wird als Software-as-a-Service-Anwendung über das Internet bereitgestellt, und die Plattform wird von Famly gehostet.
2.2. Famly kann dem Kunden und den einzelnen Familien-Nutzern zusätzliche Dienste und Funktionen auf der Plattform anbieten, die über die vereinbarten Standardfunktionen hinausgehen. Solche zusätzlichen Dienste und Funktionen sind sowohl für den Kunden als auch für den Familien-Nutzer optional und unterliegen einer zusätzlichen Gebühr, die von Famly von Zeit zu Zeit festgelegt wird
3. Lizenz und Beschränkungen
3.1. Famly gewährt dem Kunden eine nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare, widerrufliche und begrenzte Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Plattform und aller vereinbarten zusätzlichen Dienste und Funktionen, die im Famly-Angebot angegeben sind oder von den Parteien anderweitig schriftlich vereinbart werden, in Bezug auf die im Famly-Angebot angegebenen Schulen, Kindertagesstätten oder Kindergärten (vorbehaltlich aller angegebenen Einschränkungen) während der Abonnementlaufzeit der Vereinbarung.
3.2. Der Kunde darf weder unmittelbar noch mittelbar:
a. die Plattform kopieren, verändern, übersetzen, anpassen oder anderweitig abgeleitete Werke oder Verbesserungen erstellen, unabhängig davon, ob diese patentierbar sind oder nicht;
b. den Quellcode der Plattform rekonstruieren, disassemblieren, dekompilieren, dekodieren oder anderweitig versuchen, ihn abzuleiten oder sich Zugang dazu zu verschaffen;
c. Warenzeichen oder Hinweise auf Urheberrechte, Warenzeichen, Patente oder andere geistige Eigentumsrechte von der Plattform entfernen, löschen, verändern oder verdecken;
d. Unterlizenzen vergeben, abtreten, übertragen oder anderweitig die Plattform oder Teile davon verbreiten, sofern dies nicht gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung gestattet ist.
4. Verpflichtungen des Kunden
4.1. Der Kunde ist verantwortlich für:
a. die korrekte und genaue Eingabe von Informationen und Kundendaten in die Plattform und die Aktualisierung von Kundendaten im Falle von Änderungen;
b. die Sicherstellung, dass seine IT-Systeme auf dem neuesten Stand sind und dass die IT-Ausrüstung usw. jederzeit ordnungsgemäß funktioniert;
c. die Sicherstellung, dass autorisierte Nutzer die Plattform in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen nutzen, die jeder autorisierte Nutzer bei der ersten Anmeldung akzeptieren muss;
d. die Sicherstellung, dass der Zugang zur Plattform und deren Nutzung nur mit einem Benutzernamen und einem Passwort erfolgt. Der Kunde muss sicherstellen, dass alle Zugangsdaten und Passwörter vertraulich, sicher und geschützt aufbewahrt werden und nur in Verbindung mit dem Zugang zur Plattform verwendet werden; und
e. die Einhaltung aller geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bezug auf seine Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung.
5. Zugang zur Plattform und autorisierte Benutzer
5.1. Famly stellt dem Kunden den Zugang zur Plattform über Admin-Benutzerkonto(s) zur Verfügung. Der Admin-Nutzer kann Mitarbeiter-Nutzern Zugang zur Plattform gewähren und sie mit den entsprechenden Rechten ausstatten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
5.2. Der Admin-Nutzer und der Mitarbeiter-Nutzer mit entsprechenden Berechtigungen können den Familien-Nutzern Zugang zur Plattform gewähren.
5.3. Admin-Nutzer, Mitarbeiter-Nutzer und Familien-Nutzer werden gemeinsam als "autorisierte Nutzer" bezeichnet.
5.4. Alle autorisierten Nutzer müssen die Nutzungsbedingungen akzeptieren, wenn sie sich zum ersten Mal anmelden. Der Kunde kann zusätzliche Richtlinien und Grundsätze für die Nutzung der Plattform festlegen.
6. Wartung, Support und Betrieb
6.1. Famly stellt dem Kunden die Plattform, einschließlich Wartung und Supports, zur Verfügung, unter Beachtung der von einem fachkundigen Anbieter ähnlicher Dienstleistungen zu erwartenden angemessenen Sachkenntnis, zeitnah und professionell, in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, der bewährten Brachenpraxis und unter Einsatz von angemessen geschultem und qualifiziertem Personal.
6.2. Je nach gewähltem Abonnementpaket bietet Famly dem Kunden Unterstützung bei der Nutzung der Plattform durch die Famly-Kundensupport- und Kundenerfolgsteams.
6.3. Der Support umfasst das Onboarding und die Schulung in der Nutzung der Plattform, die Beantwortung kurzer und konkreter Fragen zur Nutzung der Plattform, die Durchführung einfacher Fehlerbehebungen und die Bereitstellung allgemeiner Hinweise zur Nutzung der Plattform.
6.4. Berichte über Fehler und betriebliche Probleme können auch an das Famly-Kundensupportteam gerichtet werden.
6.5. Die Unterstützung umfasst keine technische Beratung oder Fehlerbehebung für das IT-System des Kunden.
6.6. Der Support ist an Werktagen während der üblichen Geschäftszeiten, Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr, unter der Telefonnummer: +49 30 88789707 oder über den Support-Chat erreichbar.
6.7. Verfügbarkeit und Wartung
a. Famly unternimmt alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, um die größtmögliche Verfügbarkeit der Plattform zu jeder Zeit zu gewährleisten. Der Status der Plattform und eine Übersicht über geplante Wartungsarbeiten und Vorfälle sind unter https://status.famly.de/ verfügbar, wo der Kunde Status-Updates abonnieren kann.
b. Alle geplanten Wartungsarbeiten werden, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, mit minimaler Unterbrechung für den Kunden und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Soweit möglich, wird die Wartung während des Wartungsfensters durchgeführt.
c. Möglicherweise ist die Plattform während des Wartungsfensters aufgrund von Wartungsarbeiten etc. nicht verfügbar. Aus Sicherheitsgründen oder zur Behebung kritischer Fehler kann Famly gezwungen sein, Teile der Plattform oder die gesamte Plattform während der Stunden außerhalb des Wartungsfensters zu schließen, um die Plattform, einschließlich ihrer Systeme, und/oder die Daten des Kunden vor Risiken zu schützen. Soweit möglich, wird Famly den Kunden per E-Mail und/oder auf der Plattform über außerplanmäßige Maßnahmen außerhalb des Wartungsfensters informieren.
d. Famly wird sich in angemessener Weise bemühen, einen kontinuierlichen Betrieb aufrechtzuerhalten, einschließlich der laufenden Wartung der Plattform durch Behebung von Fehlern und Störungen. Die Korrektur wesentlicher Fehler wird innerhalb der üblichen Geschäftszeiten eingeleitet, während andere Fehler innerhalb eines angemessenen Zeitraums unter Berücksichtigung der Art des Fehlers und der Auswirkungen auf die Plattform und ihre Nutzung durch den Kunden behoben werden.
e. Famly wird sich in angemessener Weise um die Weiterentwicklung der Plattform bemühen, und zwar sowohl bei der Entwicklung bestehender als auch um die Entwicklung neuer Funktionen, soweit dies angemessen ist.
f. Auf dem System ist eine entsprechende Überwachung installiert, und Famly überwacht das System der Plattform in regelmäßigen Abständen. Famly wird so schnell wie möglich auf alle Vorfälle reagieren, die die Nutzung der Plattform durch den Kunden beeinträchtigen könnten.
6.8. Sicherung (Back-up)
a. Die Sicherung der Plattform und der Daten des Kunden erfolgt wie in der Famly-DSGVO Datenverarbeitungsvereinbarung beschrieben.
7. Gebühren und Zahlungsbedingungen
7.1. Der Kunde hat eine jährliche oder monatliche Abonnementgebühr zu entrichten, die sich nach den vom Kunden gewünschten Funktionen, dem Abonnementpaket und der Anzahl der die Plattform nutzenden Kindertagesstätten, Kindergärten oder Schulen richtet und im Famly-Angebot angegeben ist.
7.2. Der Kunde muss eine gesonderte Gebühr für alle erworbenen Add-Ons zahlen, die der Plattform hinzugefügt werden, gemäß den Preisen, die zum Zeitpunkt der Bereitstellung der zusätzlichen Dienste gelten.
7.3. Der Kunde muss möglicherweise eine einmalige Gebühr für die Einrichtung der Plattform zahlen, die im Famly-Angebot angegeben ist.
7.4. Die Gesamtgebühren und die Zahlungsbedingungen sind im Famly-Angebot gesondert angegeben. Die jeweils für den Kunden geltende Mehrwertsteuer (MwSt.) ist im Famly-Angebot enthalten. Famly wird dem Kunden diese Beträge in Rechnung stellen, und der Kunde wird diesen Betrag zahlen, es sei denn, er legt Famly eine gültige, von der zuständigen Steuerbehörde genehmigte Steuerbefreiungsbescheinigung vor.
7.5. Sofern im Famly-Angebot nicht anders angegeben, kann Famly nach eigenem Ermessen die Preise für Jahres- und/oder Monatsabonnements oder Add-Ons mit Wirkung für die nachfolgende Verlängerung der Abonnementlaufzeit ändern, sofern dem Kunden spätestens drei (3) Monate vor Beginn der nachfolgenden Abonnementlaufzeit eine schriftliche Mitteilung (auch per E-Mail) zugesandt wird.
7.6. Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum fällig, sofern im Famly-Angebot nicht anders angegeben. Bei Zahlungsverzug ist Famly berechtigt, ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro angefangenem Monat zu berechnen. Wird die Rechnung nicht bis zum Fälligkeitsdatum bezahlt, ist Famly berechtigt, dem Kunden bis zum Eingang der überfälligen Zahlung den Zugang zur Plattform zu verwehren (unbeschadet des Rechts von Famly, den Vertrag gemäß Ziffer 14 zu kündigen).
8. Geistiges Eigentum
8.1. Famly besitzt alle Rechte, einschließlich (ohne Einschränkung) aller Urheberrechte, Marken und aller anderen geistigen Eigentumsrechte an der Plattform oder Verbindung mit ihr. Der Kunde erhält keine Eigentumsrechte an der Plattform oder andere Rechte an der Plattform, außer für den Zugang und die Nutzung der Plattform in Übereinstimmung mit der in dieser Vereinbarung gewährten Lizenz.
8.2. Der Kunde gewährt Famly eine begrenzte, widerrufliche, nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare, unentgeltliche Lizenz, den Namen und/oder das Logo des Kunden auf der Famly-Website/den Social-Media-Kanälen zu verwenden und dem Kunden gegebenenfalls eine gebrandete Version der Plattform zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt, Famly hält sich an die vom Kunden vorgegebenen Branding-Richtlinien.
8.3. Der Kunde überträgt Famly alle Rechte, Eigentums- und Nutzungsansprüche an allen Ideen, Vorschlägen, Verbesserungswünschen, Empfehlungen und jeglichem Feedback, das Famly im Zusammenhang mit der Plattform zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde erkennt ferner an, dass Famly berechtigt ist, solches Feedback, Ideen und Vorschläge für jeden beliebigen Zweck zu nutzen, zu implementieren und zu verwerten, ohne zur Vertraulichkeit verpflichtet zu sein (außer in dem Umfang, in dem es sich um vertrauliche Informationen des Kunden handelt), zur Rechenschaft gezogen zu werden oder dafür zu bezahlen.
9. Vertraulichkeit
9.1. Jede Vertragspartei ("empfangende Vertragspartei") verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei ("offenlegenden Vertragspartei") vertraulich zu behandeln und nicht für andere Zwecke als die Ausübung und Erfüllung ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung zu verwenden ("zulässigen Zwecke").
9.2. Die empfangende Partei darf keine vertraulichen Daten der offenlegenden Partei an irgendeine Person weitergeben, außer an ihre eigenen Angestellten/Arbeitskräfte im Rahmen eines Vertrags und dann nur soweit wie notwendig für den erlaubten Zweck.
9.3. Die vertraulichen Informationen von Famly umfassen alle Aspekte der Plattform und der Dienstleistungen.
9.4. Zu den vertraulichen Informationen des Kunden gehören auch die Kundendaten.
9.5. Zu den vertraulichen Informationen gehören nicht solche, die i) der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, dies geschieht aufgrund eines Verstoßes der empfangenden Partei gegen diese Vereinbarung); ii) sich im Besitz der empfangenden Partei befanden oder der empfangenden Partei bekannt waren, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhielt; iii) der empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritten offengelegt wurden; iv) unabhängig entwickelt wurden, ohne dass vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei verwendet wurden; oder v) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen offengelegt werden müssen.
10. Verarbeitung personenbezogener Daten
10.1. Im Rahmen der Bereitstellung der Dienste, des Betriebs und des Supports der Plattform führt Famly eine Verarbeitung von Kundendaten durch, für die der Kunde der Verantwortliche ist. Folglich handelt Famly in Bezug auf die Kundendaten als Auftragsverarbeiter.
10.2. Die Datenschutzverpflichtungen der Parteien sind in der Famly-DSGVO Datenverarbeitungsvereinbarung dargelegt, die durch Verweis Teil dieser Vereinbarung ist.
10.3. Die Daten, einschließlich der Kundendaten, die vom Kunden oder den Nutzern in die Plattform eingegeben werden, sind Eigentum des Kunden.
11. Sicherheit und Gewährleistungsausschluss
11.1. Famly ist bestrebt, den Betrieb der Plattform gemäß guter IT-Praxis so sicher und zuverlässig wie möglich zu gestalten. Famly ergreift bestimmte Sicherheitsmaßnahmen, die in der Famly-DSGVO Datenverarbeitungsvereinbarung näher beschrieben sind.
11.2. Die Plattform wird im gegenwärtigen Zustand ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung, Zusicherung, Bedingung oder Garantie zur Verfügung gestellt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen, Zusicherungen, Bedingungen oder Garantien in Bezug auf Qualität, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung von Rechten Dritter, die alle im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang abgelehnt werden. Famly garantiert insbesondere, aber ohne Einschränkung, nicht, dass:
a. die Plattform ununterbrochen, fehlerfrei oder fehlerlos sein wird;
b. die Plattform sicher vor Hackerangriffen oder anderen unbefugten Zugriffen auf die Plattform ist, auch wenn Famly sich in angemessener Weise darum bemüht, die Plattform so zu gestalten, dass sie gegen Hackerangriffe und andere unbefugte Zugriffe geschützt ist;
c. die Plattform zu einem bestimmten Zeitpunkt voll funktionsfähig oder für den Kunden zugänglich sein wird;
d. die Plattform (einschließlich neuer Versionen, Updates usw.) mit anderer Software, Anwendungen oder Systemen kompatibel ist oder auf jeder Hardware ohne Unterbrechung funktioniert; oder
e. bestimmte Funktionen der Plattform zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar sein werden.
11.3. Famly übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Plattformen Dritter, die der Kunde in die Plattform integriert.
12. Fehler und Versäumnisse
Sofern der Kunde Fehler oder Versäumnisse innerhalb der Plattform reklamieren möchte, muss dies unverzüglich nach Kenntnisnahme durch den Kunden geschehen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 (dreißig) Tagen. Andernfalls verliert der Kunden das Recht sich auf die Vertragsverletzung zu berufen.
13. Haftung und Haftungsbeschränkung
13.1. Keine der Bestimmungen dieser Vereinbarung schließt die Haftung der Parteien für Tod oder Körperverletzung, die vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden, oder für Betrug, arglistige Täuschung, vorsätzlich oder grobe fahrlässig verursachte Schäden oder jede andere Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, aus.
13.2. Famly haftet für Produkthaftungsschäden nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
13.3. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Famly bei der Verletzung von Pflichten, die wesentliche Vertragspflichten darstellen und auf deren Erfüllung die Parteien vertrauen dürfen ("Kardinalpflichten"), auf den Betrag begrenzt, der für Famly zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
13.4. Famly schließt die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung anderer Pflichten als der Kardinalpflichten aus. Insbesondere haftet Famly nicht für anfängliche Mängel, sofern nicht die Voraussetzungen der vorstehenden Absätze erfüllt sind. Ferner schließt Famly die Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus, wenn die Plattform unentgeltlich angeboten wird („kostenlose Abonnementpaket“).
14. Abonnementdauer, Kündigung und Vertragsverletzung
14.1. Die Abonnementlaufzeit dieser Vereinbarung ist der gewählte Abonnementzeitraum, entweder jährlich oder monatlich. Die Abonnementlaufzeit verlängert sich automatisch um die folgenden Abonnementlaufzeiten, es sei denn, der Vertrag wird von einer der Parteien in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung gekündigt. Für den Fall, dass das Famly-Angebot eine andere Abonnementlaufzeit und/oder einen anderen automatischen Verlängerungszeitraum vorsieht, ist das Famly-Angebot maßgebend.
14.2. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von mindestens einem (1) Monat schriftlich (auch per E-Mail) kündigen. Zur Klarstellung: Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Gebühren.
14.3. Famly kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten schriftlich (auch per E-Mail) kündigen, sofern keine anderen Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen wurden. Eine solche Kündigung wird zum Ende des dann laufenden Abonnementlaufzeit wirksam.
14.4. Verstößt der Kunde gegen eine der in Abschnitt 7 genannten Zahlungsbedingungen und wird dieser Verstoß nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nachdem Famly den Kunden schriftlich (auch per E-Mail) über den betreffenden Verstoß informiert hat, behoben, kann Famly den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
14.5. Beide Parteien können diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung (auch per E-Mail) an die andere Partei kündigen (ohne dass dadurch andere Rechte oder Rechtsmittel beeinträchtigt werden), wenn i) eine Partei eine wesentliche Bestimmung dieser Vereinbarung nicht einhält und diese Nichteinhaltung (sofern sie behoben werden kann) nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung (auch per E-Mail) der anderen Partei über die betreffende Verletzung behoben wird; ii) die andere Partei zahlungsunfähig ist; oder iii) die andere Partei die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgibt, einstellt oder damit droht.
14.6. Wenn Famly eine wesentliche Änderung des Vertrages vorschlägt, sofern die Änderungen nicht durch geltende Gesetze oder Vorschriften vorgeschrieben sind, und der Kunde der wesentlichen Änderung mit angemessenen Argumenten widerspricht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen, indem er Famly schriftlich (auch per E-Mail) zum Ende der Abonnementlaufzeit oder zu dem Tag, an dem die vorgeschlagenen Änderungen in Kraft treten, kündigt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
14.7. Bei Beendigung dieser Vereinbarung muss der Kunde ggf. sofort alle ausstehenden Rechnungen bezahlen, die Lizenz unter dieser Vereinbarung endet sofort und der Kunde hat keinen Zugang mehr zur Plattform. Darüber hinaus muss der Kunde, wie in der Famly-DSGVO Datenverarbeitungsvereinbarung festgelegt, Famly anweisen, ob die Kundendaten zurückgegeben werden sollen oder nicht, da sie andernfalls in Übereinstimmung mit der Famly-DSGVO Datenverarbeitungsvereinbarung gelöscht werden.
14.8. Die Abschnitte über Garantien, geistiges Eigentum, Haftungsbeschränkungen, Datenschutz und Vertraulichkeit gelten auch nach Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung und bleiben auf unbestimmte Zeit in Kraft.
15. Höhere Gewalt
Keine der Vertragsparteien haftet für einen Verstoß gegen diese Vereinbarung, der durch Umstände verursacht wird, die außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Partei liegen, wie z. B. Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, Krieg, Terrorismus, Wasserschäden, Handelsbeschränkungen, Viren- oder Hackerangriffe, Krankheit oder Tod von Mitarbeitern in Schlüsselpositionen, IT-Ausfälle, Telekommunikationsstörungen, Feuer, Stromausfall, Überschwemmungen, Blitzschlag, Pandemien, Epidemien, behördliche Maßnahmen oder außergewöhnliche Witterungsbedingungen ("Ereignis höherer Gewalt"). Unter solchen Umständen verlängert sich die Erfüllungsfrist um den Zeitraum, um den sich die Erfüllung der Verpflichtungen verzögert hat oder nicht erfolgt ist. Dauert die Verzögerung oder Nichterfüllung länger als 60 Tage an, kann die Partei, die nicht von dem Ereignis höherer Gewalt betroffen ist, diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei unverzüglich kündigen.
16. Abtretung
16.1. Famly kann jederzeit alle oder Teile seiner Rechte und/oder Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung abtreten, übertragen, verpfänden, belasten, untervergeben oder in irgendeiner anderen Weise damit verfahren.
16.2. Der Kunde wird ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Famly keine seiner Rechte und/oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag abtreten, übertragen, verpfänden, belasten, untervergeben, treuhänderisch verwalten oder in irgendeiner anderen Weise damit verfahren.
17. Rechte Dritter
Niemand außer den Vertragsparteien hat das Recht, eine der Bestimmungen der Vereinbarung durchzusetzen.
18. Trennbarkeit
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung des Vertrages unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so gilt sie als so weit geändert, wie es für ihre Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit erforderlich ist. Ist eine solche Änderung nicht möglich, gilt die betreffende Bestimmung oder Teilbestimmung als unwirksam. Die Änderung oder Streichung einer Bestimmung oder eines Teils einer Bestimmung gemäß diesem Abschnitt 18 berührt nicht die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung.
19. Änderungen
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Famly das Recht hat, von Zeit zu Zeit Änderungen an den Vertragsbedingungen vorzunehmen, wenn Famly eine Änderung für notwendig erachtet, um geltende Gesetze und Verordnungen (einschließlich Datenschutzgesetze) einzuhalten oder wenn Famly dies anderweitig für notwendig oder angemessen hält. Die Änderungen treten 14 Tage, nachdem Famly den Kunden schriftlich per E-Mail über die Änderung informiert hat, in Kraft. Wenn der Kunde mit angemessenen Argumenten wesentliche Änderungen ablehnt, die nicht zur Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen erforderlich sind, kann der Kunde den Vertrag gemäß Ziffer 14.6 kündigen.
20. Verzicht
Ein Verzicht auf ein Recht oder einen Rechtsbehelf ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt, und gilt nicht als Verzicht auf Ausübung eines Rechts aufgrund einer späteren Verletzung oder Nichterfüllung. Eine Verzögerung oder ein Versäumnis bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels oder die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels bedeutet nicht: (i) den Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder Rechtsmittel; oder (ii) die Verhinderung oder Einschränkung der weiteren Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels.
21. Mitteilungen
Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist, bedürfen alle Mitteilungen an eine Partei im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung der Schriftform. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass Mitteilungen per E-Mail versandt werden können und eine solche Mitteilung innerhalb eines Werktages nach Versand der E-Mail an die von der anderen Partei benannte Kontaktstelle als zugegangen gilt.
22. Gesamte Vereinbarung
22.1. Diese Vereinbarung stellt zusammen mit der Famly-DSGVO Datenverarbeitungsvereinbarung und dem Famly-Angebot (einschließlich anderer zusätzlicher Vereinbarungen, falls diese zwischen den Parteien geschlossen wurden) die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Versprechen, Zusicherungen, Gewährleistungen, Darstellungen und Absprachen zwischen ihnen, ob schriftlich oder mündlich, in Bezug auf ihren Gegenstand.
22.2. Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass sie keine Rechtsmittel in Bezug auf Erklärungen, Zusicherungen, Zusagen oder Garantien (unabhängig davon, ob diese unverschuldet oder fahrlässig abgegeben wurden) hat, die nicht in dieser Vereinbarung enthalten sind. Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass sie keine Ansprüche aufgrund einer unverschuldeten oder fahrlässigen Falschdarstellung oder einer fahrlässigen Falschaussage in dieser Vereinbarung hat.
23. Geltendes Recht und Streitbeilegung
23.1. Im Falle von Streitigkeiten, Ansprüchen oder Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung müssen sich die Parteien nach besten Kräften bemühen, diese gütlich beizulegen. Sollten die Parteien nicht in der Lage sein, die Streitigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums beizulegen, hat jede Partei das Recht, die Angelegenheit gerichtlich klären zu lassen (wie unten angegeben).
23.2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf). Für Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, die nicht gütlich beigelegt werden können, ist ausschließlich das zuständige Gericht in Frankfurt am Main zuständig.
